Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

 

Geltung dieser Nutzungsbedingungen

Mit Nutzung der Webseiten von http://www.kellerfrei.com (im Folgenden kellerfrei.com) erkennt der Teilnehmer (im Folgenden Nutzer) die Nutzungsbedingungen der RSR Promotion GmbH als verbindlich an.

Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die RSR Promotion GmbH anerkannt.

Die RSR Promotion GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu aktualisieren. Eine individuelle Benachrichtigung über etwaige Änderungen erfolgt nicht. Die aktuelle Version ist unter kellerfrei.com/Nutzungsbedingungen einzusehen.

 

Gegenstand

Die RSR Promotion GmbH betreibt die Plattform kellerfrei.com – ein Anzeigenmarkt, auf dem Nutzer ihre Lagerflächen zur Vermietung bzw. Untervermietung anbieten können. Nutzer haben die Möglichkeit Anzeigen zu erstellen sowie nach Anzeigen zu suchen. Zudem können die Nutzer per Kontaktformular miteinander in Kontakt treten.

Das Erstellen von Anzeigen auf kellerfrei.com ist grundsätzlich kostenfrei. Kosten entstehen den Nutzern nur bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen (siehe dazu unter „Kostenpflichtige Zusatzleistungen“).

Die RSR Promotion GmbH stellt lediglich die Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung und ist an den abgeschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.

 

Anmeldeprozess/Registrierung

Um eine Anzeige erstellen zu können, muss sich der Nutzer auf kellerfrei.com registrieren. Ausschließlich registrierte Nutzer sind berechtigt Inhalte in Form von Texten und Fotos einzustellen bzw. Inserate aufzugeben.

Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und gibt seine E-Mail Adresse an. Die Registrierung kann nur mit gültiger E-Mail Adresse und der Akzeptanz der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen der RSR Promotion GmbH abgeschlossen werden. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit Anmeldeinformationen, die sich aus dem selbst gewählten Benutzernamen und einem zufällig generierten Passwort zusammensetzen. Das Passwort kann anschließend im Benutzerkonto geändert werden.

 

Anzeigen

Der Nutzer kann Anzeigen über ein Online-Formular erstellen. Dabei kann grundsätzlich selbst entschieden werden, welche Informationen im Formular angegeben werden. Alle Angaben (mit Ausnahme des Benutzernamens, der hinterlegten E-Mail Adresse und des Nutzer-Passwortes) werden im Fall einer Veröffentlichung der Anzeige mit veröffentlicht.

Bei der Aufgabe einer Anzeige gibt der Nutzer mit dem Absenden der erstellten Anzeige gegenüber der RSR Promotion GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung der Anzeige auf kellerfrei.com ab. Die RSR Promotion GmbH entscheidet dann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Der Vertrag über die Schaltung einer Anzeige kommt zustande, wenn das Angebot durch die RSR Promotion GmbH konkludent durch die Freischaltung der Anzeige angenommen wird.

 

Kostenpflichtige Zusatzleistungen

Die Registrierung sowie die Erstellung von privaten Anzeigen auf kellerfrei.com ist grundsätzlich kostenlos.

Die RSR Promotion GmbH behält sich vor, den Service gewerblichen Nutzern ausschließlich oder teilweise auf kostenpflichtiger Basis anzubieten.

Die Veröffentlichung von Anzeigen mit der Kennzeichnung „Premium“ und bevorzugter Platzierung ist kostenpflichtig.
Premium-Anzeigen werden gegen eine Gebühr am Anfang der Gesamtübersicht der vorhandenen Anzeigen und der Suchergebnisseite für entsprechende Suchanfragen platziert. Die Kosten für Premium-Anzeigen betragen 5,00 Euro für 7 Tage (inkl. MwSt.) pro Anzeige. Die fällige Gebühr für kostenpflichtige Anzeigen ist vor Bestellung der Zusatzleistung entsprechend gekennzeichnet.

 

Gewährleistung

Die RSR Promotion GmbH übernimmt keine Gewährleistung für kostenlose Kleinanzeigen.

Die RSR Promotion GmbH gewährleistet für kostenpflichtige Anzeigen nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass Daten und Dienste ohne das Verschulden der RSR Promotion GmbH nicht jederzeit verfügbar sind. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn er hervorgerufen wird, durch

– die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser),
– Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
– Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst,
– unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern), kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
– einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert

Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Eintrags um die Dauer des Ausfalls, sofern der Ausfall vom Nutzer unverzüglich gerügt worden ist. Bei einem Ausfall von mehr als 72 Stunden wird dem Nutzer alternativ angeboten, auf eine Verlängerung der Schaltungsdauer zu verzichten, wobei im Gegenzug die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls entfällt. Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die RSR Promotion GmbH gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Abrufen oder Ansichten der veröffentlichten Inhalte.

 

Umgang mit fremden Inhalten

Anzeigen, die von Nutzern auf kellerfrei.com erstellt werden, werden vor deren Veröffentlichung einer kurzen redaktionellen Prüfung unterzogen. Diese Prüfung bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Rechtmäßigkeit bzw. Seriosität der Anzeige und auch nicht auf Aspekte wie z.B. den Wahrheitsgehalt der Angaben zur Lagerfläche bzw. die Echtheit von Darstellungen, die Angemessenheit des Preises oder die Vertrauenswürdigkeit des Inserenten. Diese Prüfung obliegt ausschließlich dem jeweiligen Nutzer (z.B. Inserent, Interessent).

Die Erstellung und Veröffentlichung der Inhalte erfolgt nicht im Namen der RSR Promotion GmbH. Für veröffentlichte Anzeigen kann keinerlei inhaltliche oder rechtliche Verantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor dem Aufgeben der Anzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichen Unbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall muss er von dem Erstellen einer Anzeige absehen.

Die RSR Promotion GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zu kategorisieren. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

 

Pflichten und Rechte der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform kellerfrei.com nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu:

– Keine Inhalte zu verbreiten oder Aktivitäten zu unternehmen, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen.

– Keine Inhalte einzustellen, die gegen geltende Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen verstoßen.

– Keine rassistischen, grob anstößige, pornografische oder sexuell, jugendgefährdende, extremistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerung enthaltende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbaren Inhalte einzustellen sowie zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.

– Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.

– Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie kellerfrei.com erbringen.

Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese der RSR Promotion GmbH unverzüglich anzuzeigen.

 

Haftung

Die RSR Promotion GmbH haftet nur in Fällen, in denen die RSR Promotion GmbH selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt die RSR Promotion GmbH von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der RSR Promotion GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der RSR Promotion GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die RSR Promotion GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

Nutzungsrechte

Damit die Veröffentlichung von Anzeigen möglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich, der RSR Promotion GmbH die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:

Mit der Erstellung einer Anzeige auf kellerfrei.com gewährt der Nutzer der RSR Promotion GmbH das gebührenfreie, unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, die Angaben in der Anzeige (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zu bearbeiten und die betreffenden Angaben in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von RSR Promotion GmbH zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der RSR Promotion GmbH zu.

 

Widerrufsbelehrung

Nutzer können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

RSR Promotion GmbH
Mahlsdorfer Straße 51 B
15366 Hönow

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Kündigung

Der Nutzer sowie die RSR Promotion GmbH sind berechtigt, ein Benutzerkonto jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung des Nutzers ist zu richten an:

RSR Promotion GmbH
Mahlsdorfer Straße 51 B
15366 Hönow

Im Falle der Löschung eines Benutzerkontos kann ein Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der RSR Promotion GmbH wieder Zugang zu dem Services erhalten. Die RSR Promotion GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten.

 

Änderungsvorbehalt

Die RSR Promotion GmbH behält sich das Recht vor den Betrieb von kellerfrei.com ohne der Notwendigkeit einer Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Für Änderungen an der Plattform oder an der Verfügbarkeit der Plattform kellerfrei.com haftet die RSR Promotion GmbH weder gegenüber ihren Kunden noch gegenüber Dritten. Für alle geänderten Inhalte gelten ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Gerichtsstand Sitz der RSR Promotion GmbH. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die RSR Promotion GmbH ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.

 

Stand: März 2017